Zuschüsse zur Unternehmensberatung der BAFA enden am 31. Dezember

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1071/2009 muss jedes Unternehmen, das eine Güterkraftverkehrserlaubnis beantragt, einen Verkehrsleiter benennen. Das kann sowohl der Unternehmer selbst, ein Angestellter des Betriebes oder ein externer Verkehrsleiter sein. Seit Mitte 2017 gilt dies auch für Lohnunternehmer.

Die Verantwortlichkeit ist im Artikel 6, Absatz 1 der VO 1071/2009 nur indirekt geregelt. Dort ist die Rede von Verantwortungsbereichen, bei deren Nichtbeachtung zu einer Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die sind:
• Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit, Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
• Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
• Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
• Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge inkl. technischen Überwachungen der Fahrzeuge,
• Markt- und Berufszugang,
• Gefahrgutbeförderung,
• Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in ausgewählten Fahrzeugklassen,
• Führerscheine,
• Zugang zum Beruf,
• Tiertransporte.
Der Verkehrsleiter muss die Verkehrstätigkeiten der Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich und dauerhaft leiten.

Die VO 1071/2009 beschreibt die Hauptaufgaben wie folgt:
• das Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge,
• die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente,
• die Rechnungsführung
• die Zuweisung der Ladungen oder die Fahrdienste der Fahrer,
• die Prüfung der Sicherheitsverfahren,
• und weitere Aufgaben

Interner Verkehrsleiter:
Der interne Verkehrsleiter steht in einer echten Beziehung zum Unternehmen, beispielsweise als Eigentümer, Angestellter, Direktor, Anteilseigner. Oder es ist jemand, der die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens selber führt oder Unternehmer ist. Das bedeutet, er ist arbeitsvertraglich oder gesellschaftsrechtlich an das Unternehmen gebunden. Der interne Verkehrsleiter handelt aufgrund seiner Beziehung zum Unternehmen immer im Interesse des Unternehmens.
Zur Menge der Fahrzeugflotte ist zu sagen, dass es keine zahlenmäßige Beschränkung gibt. Auch ist eine gleichzeitige Leitung mehrerer Unternehmen als interner Verkehrsleiter möglich, wird aber an der Möglichkeit zur tatsächlichen Leitung gemessen.

Externer Verkehrsleiter:
Ein externer Verkehrsleiter muss dann beauftragt werden, wenn ein Unternehmen die Anforderung der fachlichen Eignung nicht erfüllt. Das bedeutet, im Unternehmen ist keine fachkundige Person mit echter Beziehung zum Unternehmen beschäftigt. Dann muss das Unternehmen, eine natürliche, nicht juristische Person als Verkehrsleiter bestellen. Für den externen Verkehrsleiter gelten dieselben Anforderungen wie für den internen Verkehrsleiter.
Auch gilt für den externen Verkehrsleiter: Der Verkehrsleiter darf seine Tätigkeiten nur im Interesse des Unternehmens ausüben, für das er als externer Verkehrsleiter handelt. Er darf keine vertragliche Beziehung zum Auftraggeber haben. Zwischen dem externen Verkehrsleiter und dem Unternehmen, für das er die Verkehrsgeschäfte leitet, wird vertraglich geregelt, welche Aufgaben auszuführen sind. Dazu macht die EU-Verordnung Vorgaben, welche Aufgaben auf jeden Fall vertraglich geregelt sein müssen:

• Instandhaltungsmanagement der Fahrzeuge,
• Prüfung der Beförderungsverträge und Dokumente,
• grundlegende Rechnungsführung,
• Disposition der Ladungen und des Fahrpersonals und
• Prüfung der Sicherheitsverfahren.

Externe Verkehrsleiter dürfen maximal vier Unternehmen mit insgesamt höchstens 50 Fahrzeugen leiten. Ist ein Verkehrsleiter in einem Unternehmen als interner und in einem anderen als externer Verkehrsleiter tätig, werden zur Beurteilung der Zulässigkeit des externen Verkehrsleiters die Anzahl der Unternehmen und Fahrzeuge zusammengerechnet. Diese Grundsätze gelten auch für Verkehrsleiter in verbundenen Unternehmen.

Der externe Verkehrsleiter muss in der Lage sein seine Aufgaben für das Unternehmen tatsächlich und dauerhaft wahrzunehmen. In wie weit dabei Entfernungen eine Rolle spielen muss grundsätzlich von der Erlaubnisbehörde beurteilt werden. Die EG-Verordnung 1071/2009 sieht lediglich vor, das der externe Verkehrsleiter seinen ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft haben muss. Mein Betrieb befindet sich in der Nähe von Hannover. Genauer gesagt in Uetze zwischen Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Cellen.

Mit Blick auf die Regelung des Rechtes der Ordnungswidrigkeiten empfiehlt es sich für den Unternehmer und den Verkehrsleiter, Möglichkeiten der Delegation auszureizen und innerhalb des Unternehmens nachweisbar sicherzustellen, dass die Mitarbeiter die entsprechenden Vorschriften beachten. Größere Unternehmen greifen am besten auf automatisierte Verfahren zurück (beispielsweise automatische Führerscheinüberwachung). Für selbstfahrende Unternehmer stellen die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Verstöße eine erhebliche Verschärfung der Zuverlässigkeit dar.

Bei der Vergütung des Verkehrsleiters ist immer auch die Verantwortung und die Haftung zu betrachten. Deshalb lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Das ist vom Einzelfall abhängig und von den individuellen Gegebenheiten geprägt. Es ist jedoch strukturell bedingt davon auszugehen, dass ein externer Verkehrsleiter deutlich kostenreduzierter für das Unternehmen tätig sein wird, im Vergleich zu einem angestellten Verkehrsleiter. Als Externer Verkehrsleiter schließen Sie mit mir einen Dienstleistungsvertrag ab. Es entstehen keine Lohnnebenkosten.

Die Durchführung gewerblichen Güterkraftverkehrs (Güterkraftverkehr für Dritte) bedarf nach § 3 GüKG einer Erlaubnis. Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

Beförderungen landwirtschaftlicher Lohnunternehmer (Unternehmer, die im Auftrag von Landwirten oder landwirtschaftlichen Genossenschaften Dienst- und Arbeitsleistungen in der Landwirtschaft für Dritte erbringen) fallen regelmäßig nicht in den Anwendungsbereich des Ausnahmetatbestandes nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GüKG und sind daher erlaubnispflichtig. Von ihnen durchgeführte Beförderungen erfolgen regelmäßig nicht für eigene Zwecke eines landwirtschaftlichen Betriebs bzw. für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder eines Maschinenrings. Die Einbeziehung von Gewerbetreibenden in Nachbarschaftshilfe ist nicht zulässig. Nachbarschaftshilfe liegt auch nicht vor, wenn die Hilfeleistung tatsächlich zum Gewerbe wird. Gewerbsmäßig ist jede auf eine gewisse Dauer berechnete und auf Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gerichtete Tätigkeit.

Auch Beförderungen, die im Vorfeld oder im Nachgang von Arbeitsleistungen erbracht werden, unterliegen der Erlaubnispflicht. Ob die Beförderung den Hauptzweck der Beauftragung des Lohnunternehmers darstellt oder lediglich der Unterstützung eines Arbeitsauftrages dient – bspw. Gülletransporte vom Hof zum Feld und das unmittelbar anschließende Ausbringen der Gülle – ist nicht von Bedeutung. Eine Privilegierung von Unternehmen, die neben landwirtschaftlichen Dienst- und Arbeitsleistungen auch gewerbliche Beförderungsleistungen erbringen, die in dieser Form grundsätzlich auch von anderen Marktteilnehmern erbracht werden könnten, ist vom Gesetzgeber weder beabsichtigt noch erscheint diese geboten. (Quelle: https://www.bag.bund.de/DE/Service/FAQs/FAQUnterthemen/Gueterkraftverkehr_faq_node.html)

Das Güterkraftfahrgesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Güterkraftverkehr: Der entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Transport von (unternehmensfremden) Gütern und sowie der Transport für eigene (unternehmensinterne) Zwecke.

Letzteres wird als Werkverkehr bezeichnet. Dafür müssen nach § 1 Abs. 2 GüKG folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• 1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
• 2. Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
• 3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. Im Krankheitsfall ist es dem Unternehmen gestattet, sich für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen anderer Personen zu bedienen.
• 4. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Der Betriebssitz ist in Uetze eine kleine Gemeinde zwischen Hannover und Braunschweig. Die Einsatzorte können an unteschiedlichsten Standorten in Niedersachsen oder angrenzenden Bundesländern sein. Über ein etabliertes Netzwerk kann aber auch ein Verkehrsleiter in einem Angebot vermittelt werden.

1. a) Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr b) Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.
2. Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
3. Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a.
4. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
5. Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
6. Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.
7. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
8. Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.